Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

§1.1 Next-Space.de erbringt alle Lieferungen und Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Ganz oder teilweise abweichende AGB des Kunden von dieser Geschäftsbedingung erkennen wir nicht an, es sei denn wir haben diesem ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Selbst in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich, wenn wir unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach der Veröffentlichung auf unseren Internetpräsenzen wirksam, sofern der Kunde der jeweiligen Änderung nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

§2 Vertragsgrundlagen

§2.1 Sofern Next-Space.de ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zurzeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Next-Space.de wirksam.

§2.2 Widerrufsrecht

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die hinterlegte Adresse im Impressum.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und Accountfreischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

§3 Leistungspflichten

§3.1 Next-Space.de behält sich vor den Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Des Weiteren verpflichtet sich Next-Space.de dazu, solche Änderungen nur in einem für den Kunden zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen von Next-Space.de vorzunehmen.

§3.2 Next-Space.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Next-Space.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Next-Space.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§4 Domains

§4.1 Next-Space.de ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erloschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. Ist der Kunde totz mehrfacher Mahnung in Zahlungsverzug,
steht es uns frei, die Domain an die Registrierungsbehörde zur Löschung zurückzugeben,
oder die Domain selbst zu nutzen, oder Dritten zum Kauf anzubieten.

§4.2 Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Next-Space.de verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

§4.3 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Next-Space.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Next-Space.de hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Next-Space.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

§4.4 Für den Fall, dass Next-Space.de nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist Next-Space.de berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kundigen.

§4.5 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Next-Space.de, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei. Bei allen anderen Domainregistrierungen wird stets von Beginn an der Kunde selbst als Inhaber der Domain eingetragen.

§4.6 Werden von Dritten Next-Space.de gegenüber Ansprüche wegen tatsachlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 11.2 geltend gemacht, ist Next-Space.de berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registers zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.

§5 Kundenpflicht

§5.1 Der Kunde ist für die syntaktische sowie funktionale Richtigkeit seiner Scripte, Programme oder Konfigurationsdateien verantwortlich. Next-Space.de ist nicht verpflichtet bei mangelnder Funktionalität von Kunden-Konfigurationen Support zu leisten.

§5.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm publizierten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Next-Space.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Next-Space.de binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Firmenname, Geschäftsführer oder Privatperson, postalische Adresse, Bankverbindung, e-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an Next-Space.de zu Übersenden. Des Weiteren fallen unter diese anzugebenden Änderungen auch der Eintritt eines Erbfalls und/oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge und wenn bei Gemeinschaften von Kunden (Personengesellschaften und Erbengemeinschaften) Personen ausscheiden und/oder hinzukommen. Sollte der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, behält sich Next-Space.de vor, nach erfolgloser Abmahnung dem Kunden das Vertragsverhältnis zu kündigen.

§5.3 Der Kunde verpflichtet sich zudem dazu, binnen zwei Tagen nach Kenntnis aller Mangel und/oder Schäden diese dem Anbieter anzuzeigen. Hierzu reicht eine Mitteilung per e-Mail. Sollte der Kunde dieser Mitwirkungspflicht zur Anzeige von Störungen nicht innerhalb der o.a. Frist nachkommen, ist der Anbieter berechtigt die zur Behebung des Schadens entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Anspruch auf Kostenerstattung entsteht jedoch nur, wenn der Kunde der verschuldeten und irrigen Annahme war, dass die Ursache des Mangels im Verantwortungsbereich des Anbieters eingetreten ist.

§5.4 Falls es dem Kunden unmöglich ist die übersendeten Rechnungen einzusehen oder sofortig zu bezahlen ist der Kunde verpflichtet dies Next-Sapce.de umgehend mitzuteilen.

§5.5 Der Kunde verpflichtet sich, von Next-Space.de zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng vertraulich zu verwahren und Next-Space.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Next-Space.de nutzen, haftet der Kunde gegenüber Next-Space.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Next-Space.de oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen.

§5.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine e-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden e-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

§5.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden. Next-Space.de definiert hohe Auslastung und ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Next-Space.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Next-Space.de wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde Next-Space.de nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

§5.8 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Next-Space.de von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

§5.9 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner e-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen, die nicht Deutschem Recht entsprechen, anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Next-Space.de unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Hohe von 2.000,00 EUR (in Worten: zweitausend Euro).

§5.10 Next-Space.de ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, ist Next-Space.de berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Next-Space.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

§6 Vertragsangebot

§6.1 Der mit Next-Space.de abgeschlossene Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 1, 3, 6 und 12 Monaten. Der Kunde und Next-Space.de können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Sollte keine Frist angegeben sein, gilt eine vierzehn (14) tägige Kündigungsfrist. Die Kündigung kann ausschließlich auf dem postalischen Wege an die im Impressum genannte Adresse erfolgen. Falls keine Kündigung erfolgen sollte, verlängert sich der Vertrag um weitere 1, 3, 6 oder 12 Monaten.

§6.2 Werden von Dritten gegenüber Next-Space.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Verletzung Rechte Dritter gemäß Ziffer 9.2 Satz 1 geltend gemacht, ist Next-Space.de berechtigt, den Account des Kunden unverzüglich zu sperren. Next-Space.de ist darüber hinaus zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

§6.3 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Next-Space.de insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 10 Kalendertage in Verzug gerät oder der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten verstößt.

§6.4 Next-Space.de ist nicht verpflichtet etwaige im Voraus geleistete Zahlungen mit anderen Dienstleistungen zu verrechnet und/oder zurückzuerstatten.

§6.5 Minderjährige dürfen die von Next-Space.de angebotenen Dienste nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich an Next-Space.de zu senden. Eine Übermittlung per e-Mail reicht nicht aus.

§6.6 Im Falle der von Next-Space.de ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist Next-Space.de berechtigt, einen Betrag in Hohe von 80 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hatte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass Next-Space.de überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.

§7 Preise und Zahlungen

§7.1 Next-Space.de ist berechtigt, die Preise jederzeit den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam.

§7.2 Der Kunde befindet sich im Zahlungsverzug wenn er nicht innerhalb der genannten Fristen die Rechungen begleicht. In diesem Fall erhält der Kunde eine Mahnung auf dem Postweg zugestellt, für die eine Mahngebühr in Höhe von 15 EUR anfällt. Die Gebühren für das Einschreiben werden ebenso dem Kunden angerechnet. Erfolgt auf die Mahnung keine Zahlung innerhalb von weiteren 7 Tagen, so ist die Mahnung erfolglos. Alles weitere wird dann durch ein Inkasso Unternehmen geregelt. Nach einer erfolglosen Rechnungsstellung ist Next-Space.de berechtigt, den Produkt des Kunden zu sperren.

§7.3 Next-Space.de ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

§7.4 Alle Rechnungen werden dem Kunde per e-Mail übermittelt. Verlangt der Kunde die Zusendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist Next-Space.de berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Hohe von 2,00 EUR je Rechnung für den entsprechenden Mehraufwand zu berechnen.

§7.5 Unberechtigte Rücklastschriften oder fehlerhafte Lastschriften durch falsche Angaben der Bankverbindung gehen voll zu Lasten des Kunden Next-Space.de berechnet in solchen Fallen eine Bearbeitungsgebühr von 7,50 EUR pro Lastschrift inklusive der anfallenden Bankgebühren.

§7.6 Gegen Forderungen von Next-Space.de kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

§8 Haftung

§8.1 Für Schaden haftet Next-Space.de nur dann, wenn Next-Space.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Next-Space.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Next-Space.de auf den Schaden beschränkt, der für Next-Space.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

§8.2 Die Haftung von Next-Space.de aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§8.3 In jedem Fall ist die Haftung von Next-Space.de beschränkt auf einen Betrag von 150.00 EUR pro Schadensfall.

§8.4 Mit dem Aufrufen des Angebots und dem Download von Daten verzichten die Nutzer auf die jeweiligen Ansprüche gegen Next-Space.de, die sich aus diesem Vorgang ergeben könnten. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktionen an ihrem Rechner (z. B. Viren, Darks, Bucks, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl, Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der von Next-Space.de angebotenen Dienste.

§8.5 Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von Next-Space.de zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmassnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

§8.6 Next-Space.de übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für textliche und/oder bildliche und/oder sonstige Inhalte, die über Dritte (z. B. Hyperlink, e-Mail, Foren) über das Angebot von Next-Space.de zugänglich sind.

§8.7 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

§8.8 Next-Space.de ist nicht haftbar für e-Mails die durch das System, welches nach Spam und Viren filtert, nicht zugestellt werden.

§9 Gewährleistung

§9.1 Im Rahmen der Gewährleistung kann Next-Space.de Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum von Next-Space.de über, soweit die entsprechenden Geräte vor deren Einbau im Eigentum von Next-Space.de standen.

§9.2 Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

§9.3 Soweit eine ordnungsgemäße erstattete Mangelanzeige begründet ist, liefert Next-Space.de kostenlos Ersatz. Next-Space.de ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Next-Space.de ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mangelanzeige bei Next-Space.de auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.

§9.4 Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand Übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.

§9.5 Der Kunde hat Next-Space.de bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

§10 Schlussbestimmungen

§10.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürften der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Schwarzenbek. Next-Space.de ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Next-Space.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

§10.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so beruht dies die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hatten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hatten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

§10.3 Die im Impressum angeben Daten, in Bezug auf die Rechtlichen Hinweise, sowie die Datenschutzbestimmungen sind Teil dieser AGB und zwingend bindend.

Stand der Publikation: Lauenburg, 14. April 2008